Bewuchs über Gehweg und Straße: wann Eigentümer zurückschneiden müssen

Im Hochsommer steht der Bewuchs am dichtesten: Hecken schieben sich über den Gehweg, Äste hängen in die Fahrbahn, ein Verkehrszeichen verschwindet hinter Blattwerk. Viele Eigentümer halten den Rückschnitt für eine Frage der Höflichkeit gegenüber den Nachbarn. Rechtlich ist er etwas anderes — eine Pflicht, für deren Verletzung gehaftet wird. Ein Überblick darüber, wer zuständig ist, wie viel Platz frei bleiben muss und was passiert, wenn nichts geschieht.

Wer muss zurückschneiden — die Gemeinde oder der Eigentümer?

Der Eigentümer. Nach § 27 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) haben Grundstückseigentümer den Bewuchs zu beseitigen, der von ihrem Grundstück auf öffentliche Straßen ragt — Gehwege und Radwege eingeschlossen. Die hessischen Gemeinden berufen sich in ihren Rückschnitt-Aufforderungen genau darauf und regeln die Einzelheiten zusätzlich in ihrer Straßenreinigungssatzung oder Gefahrenabwehrverordnung. Entscheidend ist dabei nicht, wo die Pflanze wurzelt, sondern wohin sie wächst: Sobald Zweige die Grundstücksgrenze in den öffentlichen Verkehrsraum überschreiten, greift die Pflicht — auch bei einer Hecke, die seit dreißig Jahren unverändert an derselben Stelle steht.

Wie viel Platz muss frei bleiben?

Die konkreten Maße legt jede Kommune selbst fest, deshalb weichen sie von Ort zu Ort ab. Die Größenordnung ist aber überall dieselbe:

• Über Gehwegen verlangen hessische Gemeinden je nach Satzung zwischen 2,20 m und 2,50 m freie Höhe — Freigericht nennt mindestens 2,20 m, Großkrotzenburg 2,30 m, Stockstadt am Rhein und Lauterbach 2,50 m.
• Über Radwegen liegt der Wert eher am oberen Ende, häufig bei 2,50 m.
• Über der Fahrbahn sind es einheitlich 4,50 m — dieser Wert ist in allen geprüften Satzungen identisch, weil er sich am Platzbedarf von Lastwagen, Bussen, Müll- und Rettungsfahrzeugen orientiert.
• Zusätzlich müssen Sichtdreiecke an Einmündungen und Kreuzungen frei bleiben, und Straßenlaternen, Verkehrszeichen und Hausnummern dürfen nicht verdeckt sein.

Wer es genau wissen will, schaut in die Satzung der eigenen Gemeinde — oder rechnet mit dem strengeren Wert. 2,50 m über dem Gehweg und 4,50 m über der Fahrbahn erfüllt jede der oben genannten Vorgaben.

Was passiert, wenn nicht zurückgeschnitten wird?

In der Regel kommt zuerst eine Aufforderung der Gemeinde mit einer Frist. Verstreicht sie, lässt die Kommune den Bewuchs im Wege der Ersatzvornahme selbst entfernen und stellt die Kosten dem Eigentümer in Rechnung — spürbar teurer als der eigene Auftrag an einen Dienstleister. Manche Gemeinden ahnden Verstöße zusätzlich mit einem Bußgeld.

Wirtschaftlich schwerer wiegt aber die Haftung. Wer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, haftet nach § 823 BGB für Personen- und Sachschäden, die daraus entstehen: der Fußgänger, der wegen einer überhängenden Hecke auf die Fahrbahn ausweichen muss; der Radfahrer, dem ein Ast ins Gesicht schlägt; der Unfall an einer Einmündung, deren Sichtdreieck zugewachsen war. Genau deshalb ist der Rückschnitt keine Kosmetik, sondern Risikovorsorge.

Zwei Punkte, die in der Praxis übersehen werden

• Vermietung ändert den Adressaten nicht: Ob der Rückschnitt intern mit Mietern oder einem Dienstleister vereinbart ist, ist eine Frage zwischen den Beteiligten. Die straßenrechtliche Aufforderung der Gemeinde richtet sich an den Eigentümer — er bleibt in der Pflicht, dass die Maßnahme tatsächlich und rechtzeitig ausgeführt wird.
• Das Problem wächst langsam: Ein Ast hängt nicht von einem Tag auf den anderen zu tief. Eine Hecke unterschreitet das Lichtraumprofil über zwei, drei Jahre hinweg, ohne dass es auffällt — deshalb gehört das Nachmessen in einen festen Turnus statt in den Zufall. Wie eine regelmäßige Kontrolle solche Fälle früh aufdeckt, steht in Objektbegehung: Warum regelmäßige Kontrolle Folgeschäden verhindert.

Ein praktikabler Rhythmus

Zwei Kontrollen im Jahr genügen für die meisten Liegenschaften: eine im Frühjahr, bevor der Austrieb beginnt, und eine im Juli oder August, wenn der Bewuchs am dichtesten ist — das ist der Zeitpunkt, an dem die Gemeinden ihre Aufforderungen verschicken. Steht ein kräftiger Rückschnitt an, der über das Freihalten des Verkehrsraums hinausgeht, wird er auf das Fenster vom 1. Oktober bis Ende Februar gelegt. Dann fällt beides zusammen: das Naturschutzrecht und der für die Pflanze schonendere Zeitpunkt.

Wie Zamsa hilft

Bei der Außenanlagenpflege prüfen wir das Lichtraumprofil entlang des Gehwegs mit — und melden es, bevor die Gemeinde es tut. Den Rückschnitt übernehmen wir samt Abfuhr des Grünschnitts, im Kreis Groß-Gerau, in Darmstadt, Neu-Isenburg, Oberursel und Umgebung. Jeder Einsatz wird dokumentiert, damit im Zweifelsfall nachweisbar ist, in welchem Zustand die Anlage übergeben wurde.